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Pensionszuschüsse fliessen ins Ausland - Grasser flog nach Venedig - irgendwann platzt die Blase

Am Mittwoch, den 18. September 2003 waren BM Grasser sowie Herr Julius Meinl in Venedig bei der Vorführung Alma Mahler.
Um 00.30 Uhr überquerten diese, noch in Begleitung ihrer Partnerinnen, Frau Meinl-Bahrfuss, den Markusplatz. Es liegt der Schluss nahe, dass diese mit Privatjet des Herrn Meinl von Wien nach Venedig und wieder zurück reisten.

Am Folgetag wurde der Zeitung entnommen, dass am selben Tag zugunsten der Banken, insbesondere auch des Bankhauses Meinl, ein Steuergesetz beschlossen wurde, mit welchen Pensionsfonds mit einem 60 %igem Anteil mit Aktien der Wiener Börse, ähnlich der Bausparprämien, die staatlich gefördert werden.

Es ist daher ein Konnex zwischen, und zwar nicht nur zwischen dieser Reise nach Venedig und dieses Gesetzesbeschlusses, auf Antrag des Herrn BM Mag. Grasser nicht auszuschließen.

Vor wenigen Tagen musste der Zeitung entnommen werden, dass das Bankhaus Meinl eine österreichische Aktiengesellschaft, die unter diese Förderungsbegünstigungen fällt, an die Wiener Börse bringen wird, mit dem Inhalt Immobilien im Osten zu errichten.

D.h. österreichischen Geldmittel, die im Wege des Sparprogramms österreichischen Steuerzahlern werden, dies über den Umweg dieser Förderungen mit dem völlig verrückten Titel "Förderung des Wiener Kapitalmarktes" direkt in Ostinvestitionen.

Gleiche Projekte haben auch die übrigen Banken.

Die Förderung von Aktien statt österreichischer Projekte im Rahmen der Steuergesetzgebung ist schlicht verrückt.

Der Bundesregierung lag vor wenigen Monaten ein Beschluss vor "Althaussanierungen". Die Reparatur von Althäusern, wie dies dem konform wäre sofort steuerlich absetzbar zu machen. Dies wurde auf Antrag des Bundesministerium, Sachbearbeiter MR Dr. Grabner, zurückgezogen.

Hinter all diesen Maßnahmen steht Herr Sektionschef Dr. Quantschnig, die entsprechenden Bundesminister für Finanzen sind de facto die Pressesprecher des Herrn Sektionschef Dr. Quantschnig, der seit mindestens 15 Jahren ausschließlich Großbetriebe fördert und ein neues Systems durchsetzt, das Klein- und Mittelbetriebe enorm belastet, ebenso den einzelnen.

Briefverkehr mit Matthias Winkler Kabinettchef von BM für Finanzen Mag. Karl –Heinz Grasser

Vermischung der Interessen

Bezüglich der Homepage wird Grasser vorgehalten, an eine Firma Aufträge vergeben zu haben, die an der Erstellung der privaten Website beteiligt sei. Außerdem habe der Minister seine Kabinettsmitarbeiter während deren Dienstzeit seine Homepage betreuen lassen und dadurch öffentliche und private Tätigkeiten und Interessen unerträglich vermischt.


Steuerschwindel

Überdies habe es Grasser zugelassen, dass sich der Betreiber der Website, ein Verein mit drei seiner Mitarbeiter, durch Vortäuschung der Gemeinnützigkeit der Körperschaftssteuer entzieht.

Doralt: Befangener Beamter im Grasser-Steuerverfahren

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Übersicht

Für den Steuerexperten Werner Doralt war das Verfahren der Finanzbehörden, das dem New Economy-Verein keine Steuerpflicht bescheinigte, "gesetzwidrig". In einer Aussendung begründete Doralt diese Auffassung heute damit, dass "ein befangener Beamter daran teilgenommen hat".

Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) hatte im vergangenen Sommer als Ergebnis des Verfahrens verkündet, dass der Finanzminister Karl-Heinz Grasser nahe stehende Verein für die Zuwendung der Industriellenvereinigung von insgesamt 283.000 Euro keine Schenkungssteuer zahlen muss.

"Verfahren gesetzeswidrig"

"Das Verfahren war deshalb gesetzwidrig, weil es unter der Anleitung des stellvertretenden Sektionschefs aus dem Finanzministerium, Herrn Dr. (Peter) Quantschnigg, stattfand."

Quantschnigg sei einer der engsten Mitarbeiter des Ministers gewesen "und war dem Minister in dem Verfahren außerdem unmittelbar unterstellt, weil der Sektionschef als Rechnungsprüfer des Homepage-Vereins sich für befangen erklären musste.
Als engster und unmittelbar dem Minister unterstellter Beamter war Dr. Quantschnigg in dem Verfahren daher befangen. Die Mitwirkung eines befangenen Beamten macht aber das gesamte Verfahren gesetzwidrig", argumentierte Doralt, der sich dabei auf Paragraf 76 der Bundesabgabenordnung berief.

"Amtsmissbrauch im Raum"

Doralt verwies darauf, dass praktisch alle Experten der Rechtsauffassung Quantschniggs zu Gunsten des Ministers widersprächen. Diese Auffassung würde im Ergebnis dazu führen, dass Vereine und Kapitalgesellschaften überhaupt nicht der Schenkungssteuer unterliegen.

Für Doralt steht daher "die Frage des Amtsmissbrauchs im Raum". Amtsmissbrauch "liegt dann vor, wenn ein Beamter als Behördenorgan seine Befugnis missbraucht und den Staat dadurch schädigt, indem er trotz bestehender Steuerpflicht die Steuer nicht vorschreibt."

Finanzminister droht (Spasses halber?!, Pressevertretern, und angeblich der Opposition mit der Steuerfahndung

In der USA, England oder in der Schweiz würde ein Finanzminister, der derartiges egal ob Spasses halber oder ernst äußert, keine einzige Stunde weiter im Amt bleiben. Jedes Medium, egal, ob regierungsfreundlich oder -feindlich würde hier gemeinsam gegen einen derartig unentschuldbaren Übergriff auftreten.

Diese Allüren eines Diktators, schon aus der Ära Androsch bekannt, der ebenfalls einerseits großkapitalfreundlich war andererseits mit der Steuerfahndung drohte, was in der Folge zum seinerzeitigen legendären Selbstmord "Böswarth" führte, eines steuergeprüften Gastwirtes, der sich anders nicht mehr zu helfen wusste.

Der deutsche Finanzminister Eichler droht auch mit der Steuerfahndung.

Die USA hat weitaus strengere Steuermißbrauchsgesetze als Österreich, allerdings weitaus bürgerfreundlichere Steuergesetze. Ein Minister oder Präsident, der zur Wirtschaftsbelebung oder auch nur sonstwie mit der Steuerfahndung droht, würde keine Stunde im Amt bleiben.

Eine Demokratie droht ihren eigenen Bürgern nicht.





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