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Khol: Minister beim Gehalt nicht an der Spitze

Khol: Deutsche Studie zu Ministergehältern verzerrt die Lage. Auch SPÖ sieht keinen Änderungsbedarf.

http://www.orf.at/040116-69817/index.html

Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) verteidigt die Bezügepyramide für österreichische Politiker. Einer deutschen Studie zufolge sind Österreichs Ministergehälter Europa-Spitze.

Für Khol sind diese Zahlen aber nicht vergleichbar, da es seit Einführung der Bezügepyramide in Österreich keine Spesenpauschalen oder Dienstwohnungen mehr gebe.

Man müsse daher die "All-in-Bezüge" vergleichen und die Zusatzeinkommen europäischer Minister in deren Bezüge einrechnen, argumentierte Khol bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Verdienen Österreicher mehr als Deutsche?

Laut einer Studie des deutschen Wissenschaftlers Hans Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer verdienen Österreichische Minister - 13. und 14. Gehalt eingerechnet - 17.587 Euro monatlich, während beispielsweise ein deutscher Kollege nur auf 12.721 Euro kommt.

Khol verweist diesbezüglich darauf, dass ein österreichischer Minister beispielsweise 500 Euro monatlich für die Fahrt vom Wohnsitz ins Büro mit dem Dienstwagen bezahlen müsse. Anderswo sei das gratis.

"Liegen im Mittelfeld"

Khol glaubt, dass die Besoldung österreichischer Politiker unter Berücksichtigung aller Nebenbezüge ihrer europäischen Kollegen nicht mehr an der Spitze, sondern im Mittelfeld liegt.

Ein Minister verdiene in etwa so viel wie ein Vorstandsmitglied eines Industriekonzerns, der Bundeskanzler so viel wie der Vorstandsvorsitzende. Dieses transparente System sei Mitte der 90er Jahre von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler vorgeschlagen und fast einstimmig beschlossen worden.

Auch die FPÖ habe das Gehaltsschema für Politiker mittlerweile akzeptiert, betonte Khol: "Ich bitte die Österreicher, dass man sich daran erinnert."

Debatte über Gehälter im EU-Parlament

An eine Neuregelung der Gehälter im Europäischen Parlament vor der Europawahl glaubt Khol nicht. Schließlich hätten sich angesichts der Verzerrung, "dass alle auf einmal mehr verdienen", Deutschland und Österreich bereits dagegen ausgesprochen.

Das EU-Parlament hatte im Herbst eine Vereinheitlichung der Gehälter beschlossen, was auch für die österreichischen EU-Parlamentarier eine Gehaltserhöhung bedeutet hätte. "Ich glaube, dass das alles ohnehin ad acta gelegt wird", so Khol. Die Vereinheitlichung der Bezüge für Europa-Abgeordnete werde wohl vorerst offen bleiben.

Schüssel: "Sehr transparentes Modell"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte bereits am Donnerstagabend in der ZiB2 die Regierungsgehälter verteidigt. In Österreich gebe es "ein sehr transparentes" Modell, das vom Rechnungshof-Präsident und einer Expertengruppe erstellt worden sei.

Schüssel betonte, er werde sich die Studie gerne anschauen. Der Kanzler verwies aber auch darauf, dass es in Österreich für Minister keine
Dienstvilla und kein Personal gebe. All das müsse man vergleichen.

Gusenbauer: Bezahlung gilt als fair

Auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht im Bereich der österreichischen Ministergehälter keinen Änderungsbedarf. Gusenbauer meinte am Freitag am Rande seiner Pressekonferenz, die Ministergagen entsprächen der Gehaltspyramide, die vor einigen Jahren unter Federführung von Fiedler ausgearbeitet wurde.

Bis zum heutigen Tag sei die Bezahlung von Politikern jedenfalls allgemein als fair betrachtet worden.





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